AGB's

Kaufvertragsbestimmungen

zwischen

Franz Schreiner Confiserie
Marktplatz 8
94133 Röhrnbach
www.confiserie-schreiner.de
nachfolgend „Verkäufer“ genannt

und

dem/der Internetkäufer/in
nachfolgend „Käufer“ genannt

 

I  Anwendungsbereich

Art. 1
Diese Kaufvertragsbestimmungen kommen zur Anwendung für sämtliche Internet-Bestellungen über die Web-Site des Verkäufers

 

II  Pflichten des Verkäufers

Art. 2  Kaufgegenstand
Der Verkäufer verpflichtet sich, die auf der Internetplattform angebotenen Produkte in der vom Käufer gewählten Menge, zu liefern. Sollte ein Artikel nicht in ausreichender Menge an Lager sein, wird sich der Verkäufer umgehend beim Käufer melden.

Die Verwendung von Rohmaterialien in bester Qualität in Form von Naturprodukten führt zu kleineren Schwankungen in Form, Farbe oder Grösse des Produkts. Solche Abweichungen stellen keinen Produktmangel dar.

Der Verkäufer verpflichtet sich zu einer transporttauglichen Verpackung.

Art. 3  Erfüllungsort, Gefahrtragung und Lieferort
Erfüllungsort ist Sitz von Franz Schreiner Confiserie.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die verpackte Ware der Post per A-Post zu übergeben. Auf speziellen Wunsch kann der Besteller eine andere Transportart wählen.

Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes, bis dieser am Erfüllungsort der Deutschen Post oder dem Transportunternehmen übergeben ist.


Art. 4  Lieferzeit bzw. Liefertermin
Der Verkäufer haftet nur für die fristgerechte Ablieferung der Ware bei der Post.

Bei Bestellung gegen Vorauszahlung heisst fristgerechte Ablieferung Postaufgabe ein Werktag nach Anzeige des Zahlungseingangs beim Verkäufer. Vorbehalten bleiben besondere Vorlaufzeiten für grössere Bestellmengen.

Bei Bestellung gegen Rechnung heisst fristgerechte Ablieferung  Postaufgabe am nächsten Werktag bei Bestellungen von Montag bis Donnerstag. Vorbehalten bleiben besondere Vorlaufzeiten für grössere Bestellmengen.

Der Verkäufer behält sich aus Qualitätsgründen vor, bei zu hohen Temperaturen während des Sommers auf den Versand der Produkte zu verzichten.

 

III  Pflichten des Käufers

Art. 5  Kaufpreis und Sicherheit
Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis innert 15 Tagen seit erfolgtem Versand zu bezahlen. Neben dem Produktepreis ist die auf der Website angegebene Lieferpauschale zu bezahlen.

Massgebend ist der im Internet publizierte Preis im Zeitpunkt der Bestellung.

Das Eigentum am gelieferten Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (Produktepreis und Lieferpauschale) beim Verkäufer

Art. 6  Verzug
Ist der Käufer mit der Zahlung in Verzug, hat er einen Verzugszins von 7% und weiteren Schadenersatz zu bezahlen.

Art. 7  Annahme
Der Käufer oder ein Dritter hat den Kaufgegenstand an der auf der Bestellung angegebenen Lieferadresse entgegenzunehmen.

Ist der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, kann der Verkäufer entweder innert 10 Tagen seit Kenntnis des Annahmeverzugs den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz verlangen (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Annahme verlangen.

 

IV  Haftung des Verkäufers für Vertragswidrigkeiten der Lieferung

Art. 8  Ansprüche des Käufers
Hat der Verkäufer vertragswidrige Ware geliefert, so kann der Käuferin zunächst nur verlangen, dass sie die Vertragswidrigkeit innert angemessener Frist kostenlos behebt. Die Gewährleistungspflicht dauert längstens bis zum angegebenen Haltbarkeitsdatum und erlischt, wenn der Käufer die gelieferte Ware verändert.

Hat der Verkäufer die Vertragswidrigkeit innert Frist nicht behoben, so kann der Käufer Minderung oder, wenn ihm das Behalten der Ware unzumutbar ist, Wandelung verlangen.

Art. 9  Verwirkung
Ansprüche aus bei einer übungsgemässen Untersuchung erkennbaren Vertragswidrigkeit sind verwirkt, wenn dies dem Verkäufer nicht innert 5 Tagen seit Übergabe der Lieferung schriftlich angezeigt werden.

Sichtbare Transportschäden sind sofort vom beteiligten Paketdienst zu bestätigen und innert 5 Tagen seit Lieferung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, da andernfalls die Mängelrechte verwirkt sind. Der Verkäufer in haftet nur für solche Transportschäden, die auf eine untaugliche Verpackung zurückzuführen sind.

Mängelrechte aus anderen Vertragswidrigkeiten sind verwirkt, wenn der Mangel des Verkäufers in nicht innert 10 Tagen seit Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums, schriftlich angezeigt wird.

Art. 10  Beschränkung der Schadenersatzpflicht des Verkäufers
Schadenersatzansprüche des Käufers werden in gesetzlich zulässigem Umfang wegbedungen.

 

V  Vertragsform

Art. 11
Der Vertrag wird durch Bestätigung via Internet-Plattform abgeschlossen.
Mitteilungen, die sich auf diesen Vertrag oder seine Abwicklung beziehen, sind in deutscher Sprache zu verfassen und schriftlich per Post zu übermitteln.

Änderungen dieser Vertragsklauseln sind nur zulässig mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
 

VI  Salvatorische Klausel

Art. 12
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck soweit wie möglich zulässig gemacht wird.